Baerbock sendet Botschaft an Finanzminister Lindner aus Kiew

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Dafür braucht es "sehr, sehr viel Geld"
Baerbock sendet Botschaft an Finanzminister Lindner aus Kiew


Wolodymyr Selenskyj zeichnete Annalena Baerbock mit dem Jaroslaw-Orden aus. Der Verdienstorden ist benannt nach dem Großfürsten Jaroslaw dem Weisen, der von 1019 bis 1054 das mittelalterliche Reich der Kiewer Rus regierte. (Quelle: Photothek.net/Thomas Trutschel/Auswärtiges Amt/dpa/dpa-bilder)

Mitten in der russischen Offensive reist die Außenministerin in die Ukraine. Sie hat auch eine Botschaft für die Haushaltsverhandlungen zu Hause dabei.
Annalena Baerbock unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Außenministerin sagte der "Bild" am Dienstagabend in Kiew: "Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig. Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin", fügte Baerbock hinzu. Sie mahnte: "Wir brauchen einen Sicherheitshaushalt."
Pistorius hatte für das laufende Jahr einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden für die militärische Unterstützung der Ukraine angemeldet, wie "Bild am Sonntag" berichtete. Demnach hat die Ampel-Koalition bislang in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereitgestellt. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen seien noch offen für neue Munition- und Waffenkäufe.
Baerbock begründete ihre Forderung damit, "dass wir in unserem Leben doch noch nie erlebt haben, dass unsere europäische Friedensordnung, unser europäischer Kontinent so herausgefordert ist direkt vor unserer Haustür". "Und in so einer Ausnahmesituation muss sich die Ausnahme aus meiner Sicht auch in einem Haushalt entsprechend widerspiegeln", betonte die Außenministerin. Baerbock ringt mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 um Milliarden-Einsparungen in ihrem Etat.
Dafür brauche es "sehr, sehr viel Geld". Niemand könne es verantworten, zu sagen, "wir waren damals nicht bereit, weitere Milliarden in die Hand zu nehmen für den Frieden. Und es hat dann dazu geführt, dass dieser russische Angriffskrieg sich weiter ausgeweitet hat in Europa", warnte Baerbock.