Gebühr fürs Autofahren

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Wieso jetzt wieder über die Pkw-Maut gestritten wird

Soll das Autofahren auf deutschen Straßen Gebühren kosten? Beliebt ist die Idee nicht gerade. Aber manches spricht dafür, dass sie sich durchsetzt. Der Überblick.

»Wir fahr'n, fahr'n, fahr'n auf der Autobahn« – in dieser Zeile des Lieds von Kraftwerk aus dem Jahr 1974 taucht eine mögliche Maut zwar noch nicht auf, die Diskussion um eine solche dauert aber gefühlt schon ähnlich lang an. Nun ist sie wieder entflammt, nachdem die Wirtschaftsweisen in dieser Woche die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland angeregt haben.

Das Bundesverkehrsministerium erteilte dem Vorstoß umgehend eine klare Absage. Man habe die Überlegung zur Kenntnis genommen, werde sie aber nicht verfolgen, sagte eine Sprecherin von Minister Volker Wissing (FDP). Parteifreundin Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin in Wissings Haus, nannte die Idee auf der Plattform X »absoluten Irrsinn«. Man wolle »Mobilität ermöglichen, nicht erschweren«.

Sollen sich die Deutschen etwa die Freiheit auf der Autobahn, wie einst von Kraftwerk besungen, nehmen lassen? Als Wahlkampfschlager taugt eine Straßenbenutzungsgebühr wohl kaum. Und doch dürfte das Thema uns noch ernster beschäftigen. 

Warum jetzt?

Die Diskussion angestoßen haben die Wirtschaftsweisen mit ihrem am Mittwoch vorgelegten Frühjahrsgutachten 
. Darin wird eine Pkw-Maut beiläufig erwähnt. Dort heißt es, dass die teils marode Verkehrsinfrastruktur modernisiert und ausgebaut werden müsse, mit Blick auf Wirtschaftswachstum und Klimaschutz. »Dafür sind höhere Infrastrukturausgaben erforderlich, für die eine stärkere Nutzerfinanzierung, beispielsweise eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut, herangezogen werden sollte.«


Da schwere Fahrzeuge die Infrastruktur stärker abnutzten als leichte Fahrzeuge, wäre eine Differenzierung nach Gewicht sinnvoll, hieß es vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung weiter.
Trucker werden bereits mit der seit 2005 geltenden Lkw-Maut zur Kasse gebeten. Im Dezember wurden die Gebühren drastisch um einen CO₂-Zuschlag erhöht, ab Juli gelten sie auch für kleinere Lastwagen ab 3,5 (statt bisher 7,5) Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Um die erheblichen Ausgaben im Verkehr zu decken, müsste aber auch die Masse der Autofahrerinnen und Autofahrer fürs Fahren zahlen, legt das Gutachten nahe.


Wer ist dafür, wer dagegen?

Stimmen dagegen fanden sich unter Verkehrspolitikern im Bundestag schnell. »In der aktuellen wirtschaftlich angespannten Lage wäre die Einführung einer Pkw-Maut eine zusätzliche Belastung und Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger«, sagte FDP-Mann Bernd Reuther der Nachrichtenagentur dpa. Es sei »falsch, die Menschen in unserem Land für das Versagen der vergangenen Regierung verantwortlich zu machen«.
Sein Kollege Thomas Bareiß (CDU) befand, die Autofahrer seien »ohnehin schon finanziell mehr denn je belastet und werden durch die rot-grüne Politik immer stärker geschröpft«. Vor allem im ländlichen Raum seien die Menschen auf das Auto angewiesen. Sie »jetzt noch weiter mit einer Pkw-Maut zu belasten, wäre in dieser Lage sicherlich der falsche Weg«.

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Marode Infrastruktur

Wirtschaftsweise fordern Pkw-Maut

Um die marode deutsche Infrastruktur zu sanieren, haben sich die Wirtschaftsweisen für eine Pkw-Maut für alle ausgesprochen. In der Politik stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Außerdem forderte das Gremium mehr Klimaschutz im Verkehr.